Neue Steuern und neue Beamtenstellen
Neben der Erh?hung von Tabak- und Alkoholsteuern plant das Bundesfinanzministerium nun die Einf?hrung von zwei neuen Steuern und die Schaffung zahlreicher Beamtenstellen zu deren Administration.
Im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition gibt es drei zentrale Vereinbarungen: Keine Steuererh?hungen, keine neuen Steuern und keine zus?tzlichen Beamtenstellen. Nach der Erh?hung diverser Verbrauchsteuern, insbesondere der Tabak- und Alkoholsteuern, macht sich das Bundesfinanzministerium nun an die Einf?hrungen zweier zus?tzlicher Steuern. Neben der sogenannten "Zuckersteuer" auf ges??te Getr?nke ist auch eine neue Plastiksteuer f?r Verpackungen in Arbeit. Beide Steuern sollen nach den Pl?nen des Bundessteuereinf?hrungsministers ab Juli 2027 greifen.
W?hrend bei den Verpackungen ein Steuersatz von 550 Euro je Tonne Kunststoff vorgesehen ist, h?ngt die H?he der neuen S??getr?nkesteuer vom Zuckergehalt des Getr?nks ab und soll zwischen 26 und 32 Cent pro Liter betragen. Au?erdem sind bei der Zuckersteuer nach Protesten des Koalitionspartners und der L?nder nun auch Ausnahmen f?r kleine Hersteller sowie f?r bestimmte Getr?nke, z.B. Milchgetr?nke und reine Fruchts?fte sowie unges??te Schorlen.
Mindestens den Gro?teil dieser Steuern werden Hersteller und H?ndler zwangsl?ufig ?ber den Verkaufspreis an die Verbraucher weitergeben. Hinzu kommen dann noch die mit den Steuern verbundenen B?rokratiekosten f?r die Hersteller und H?ndler. Vor allem bei der geplanten S??getr?nkesteuer konnte dieser Posten aufgrund der technischen Ausgestaltung der Regelung nicht vernachl?ssigbar ausfallen. Das Ministerium selbst jedenfalls plant bereits mit etwas mehr als 1.000 zus?tzlichen Beamtenstellen. Diese Beamten sollen die Erhebung und Zahlung der neuen Steuern administrieren und ?berwachen.